Grosser Rat hat über Spitex-Motionen entschieden
Nein zur Patientenbeteiligung an Pflegeleistungen
Ja zur Einführung einer hohen Kostenbeteiligung bei Hauswirtschaft und der sozialen Betreuung
Der SPITEX Verband Kanton Bern ist erleichtert über die Annahme der Spitex-Motion betreffend Pflegeleistungen. Mit der Annahme der Motion Guggisberg in Bezug auf die Pflege setzt der Grosse Rat ein Signal. Er bestätigt damit seinen Entscheid vom September 2010. Gleichzeitig bedauert der SPITEX Verband die Ablehnung der Motion „Bezahlbare Tarife für Hauswirtschaft und soziale Betreuung“.
Mit der Ablehnung der Motion Studer werden die Tarife für hauswirtschaftliche und sozialbetreuerische Leistungen (HWSL) für die Klienten massiv teurer. Dies sind Leistungen, welche ärztlich verschrieben werden. Bereits ab einem Einkommen von Fr. 20‘000 inkl. Vermögensanteil müssen die Klienten deutlich mehr bezahlen. Ab Fr. 50‘000 Einkommen inkl. Vermögensanteil muss der Klient den maximalen Tarif von Fr. 60.50 bezahlen. Die öffentlichen Spitex-Organisationen rechnen mit einem Rückgang an HWS-Leistungen, der Kündigungen nach sich ziehen kann.
Mit dem Entscheid des Grossen Rates wird die Politik „ambulant vor stationär“ zumindest in der Pflege fortgesetzt. Es sei denn, die Regierung lehnt die Umsetzung dieser Richtlinien-Motion ab. Die Regierung entscheidet spätestens am 21.12.2011 definitiv darüber, ob sie den Beschluss des Grossen Rates umsetzen wird oder nicht. Sofern die Regierung auf die Patientenbeteiligung für Pflegeleistungen nicht verzichtet, ist die Strategie „ambulant vor stationär“ nur noch eine leere Hülle.
Kontaktpersonen:
SPITEX Verband Kanton Bern:
- Lisa Humbert-Droz, Präsidentin, 079 460 08 77
- Jürg Schläfli, Geschäftsleiter, 079 239 41 15